Pressemeldung anlässlich der Artikel zu Vorschlägen der FDP zum Rückbau der kommunalen Klimaschutzpolitik in Westfalen-Blatt und Neue Westfälische
Bielefeld, 10.04.2026
Die FDP fordert in der Neuen Westfälischen vom 31.03.2026 einen Rückbau der kommunalen Klimaschutzpolitik. So soll der Bielefelder Klimabeirat abgeschafft werden, ein Gremium, das im Jahr 2020 durch einen Beschluss des Rats der Stadt Bielefeld gegründet wurde, um die kommunale Klimaschutzpolitik zu begleiten. Zudem wird grundsätzlich in Frage gestellt, ob Klimaschutzpolitik auf kommunaler Ebene effektiv umgesetzt werden kann. Die Erklärung des Klimanotstands soll daher laut FDP aufgehoben werden.
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und der dringenden Warnungen von Klimaforschenden weltweit, fordern die Parents for Future Bielefeld dagegen eine ehrgeizige und konsequente kommunale Klimaschutzpolitik. „Die Beendigung des Klimanotstandes und die Abschaffung des Klimabeirats würden bedeuten, die Augen vor der Realität zu verschließen und so zu tun, als gäbe es keinen Notstand“, so Anette Schulte von den Parents for Future Bielefeld. „Die Realität sieht jedoch anders aus: Wetterextreme in der ganzen Welt und auch in Bielefeld nehmen deutlich zu. Vorbeugende Klimaschutzmaßnahmen sind daher wichtig, um die Lebensqualität der Menschen zu sichern. Dabei spielt der Klimabeirat eine wichtige Rolle.“, so Schulte weiter. Auch für den Geldbeutel sei fehlender Klimaschutz spürbar, wie die aktuelle Energiekrise deutlich zeige.
Laut FDP soll sich die Stadt Bielefeld auf die Politikbereiche konzentrieren, auf die sie Einfluss hat. „Diese Annahme impliziert, dass die Stadt Bielefeld kaum Spielraum hat, den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen zu verringern“, führt Mechthild Giebeler von den Parents for Future an. „Natürlich kommt der Bundesebene eine große Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele zu. Für die Umsetzung von Maßnahmen sind allerdings zum großen Teil die Kommunen zuständig, so dass jede einzelne Kommune konkrete Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele umsetzen sollte.“
Mehrere Organisationen aus dem Klimabündnis Bielefeld arbeiten gegenwärtig an einem Bürgerantrag, den sie zeitnah bei der Stadt Bielefeld einreichen werden. Darin wird der Rat der Stadt Bielefeld aufgefordert, einen Katalog mit überprüfbaren Maßnahmen zu erstellen, um die Klimaziele zu erreichen.
Ein verantwortungsvolles Klimaschutzkonzept für Bielefeld mit überprüfbaren Maßnahmen auf lokaler Ebene sei laut Parents for Future Bielefeld das Gebot der Stunde, um den bestehenden Klimanotstand wirksam zu bekämpfen. Entsprechend fordert die Organisation die Bielefelder Ratsfraktionen dazu auf, sich in der Ratssitzung am 23. April gegen den FDP-Antrag zu stellen und ein klares Zeichen des Miteinanders für Klimaschutz und Resilienz der Stadt Bielefeld zu setzen.