Pressemeldung vom Aktionsbündnis „Mut zur Verkehrswende“
Bundestagswahl am 23. Februar
Forderungen für eine mutige Verkehrswende
Deutschland hat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt. Damit soll der globale Temperatur-anstieg auf 1,5 °C begrenzt werden. Das sehen wir als eine außerordentliche Herausforderung für die nächsten beiden Jahrzehnte an, insbesondere weil die CO2-Emissionen im Verkehrsbe-reich seit 1990 nur geringfügig, nämlich um 11 %, zurückgegangen sind. Ein entscheidender Baustein für die Erreichung der Ziele ist eine mutige Verkehrswende, die die klimafreundlichen Verkehrsmittel konsequent fördert und den Autoverkehr auf ein verträgliches Maß begrenzt. Mit einer mutigen Verkehrswende gewinnen wir zugleich Lebens- und Aufenthaltsqualität in unse-ren Städten zurück. Für eine mutige Verkehrswende fordern wir:
1. Dauerhafter Erhalt des attraktiven Deutschlandtickets, inklusive einer Sozialvariante, die zu einem Preis von 29 € angeboten werden sollte.
2. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen: 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h au-ßerhalb geschlossener Ortschaften, 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften
3. Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrennermotoren: Die eingesparten Finanzmit-tel sollen vorzugsweise für die Förderung der E-Mobilität eingesetzt werden.
4. Stärkung des Schienenverkehrs: Die Mittel für die Instandsetzung der Infrastruktur, für die Wiederherstellung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit und für einen mittelfristig umsetzba-ren Ausbau beim Fern- und Regionalverkehr müssen massiv erhöht werden. Die Angebote im Regionalverkehr für die sehr große Zahl von Pendler*innen müssen deutlich verbessert werden.
5. Vorrang der Instandhaltung vor Neubau bei den Fernstraßen: Alle Projekte zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen gehören auf den Prüfstand. Die verfügbaren Finanzmittel müssen in den nächsten 20 Jahren auf die Sanierung der Fernstraßen einschließlich der Brücken konzentriert werden.
6. Reform des Straßenverkehrsrechts: Wir brauchen einen klaren Vorrang von Sicher-heit/Lärmschutz/Lebensqualität vor dem Ziel eines jederzeit flüssigen Autoverkehrs (= „Leichtigkeit“ des Autoverkehrs) und erweiterte Handlungsspielräume für die Kommunen.
7. Reform der ÖPNV-Finanzierung: Die Städte und Kreise müssen in die Lage versetzt wer-den, in den nächsten 10 Jahren die Fahrgastzahlen zu verdoppeln.
8. Verstärkte Förderung des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens: Attraktive Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr tragen wesentlich zur Gesundheitsförderung bei und können unsere Städte deutlich vom Autoverkehr entlasten. Der Bund muss dafür die Rahmenbedingungen und die Fördermöglichkeiten verbessern und die Planungsverfahren vereinfachen.
Die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl betrifft viele Politikfelder. Wir halten den Klimaschutz und damit die Verkehrswende für sehr wichtig. Sie sind wesentliche Faktoren für die Sicherung unserer zukünftigen Lebensgrundlagen.
Wir bitten alle Wahlberechtigten, bei Ihrer Wahlentscheidung die oben genannten 8 Forderungen zu berücksichtigen. Fragen Sie Ihre Wahlkreiskandidat*innen nach ihrer Position zu den Forderungen und lesen Sie in den Wahlprogrammen nach, welche Ziele die Parteien beim Klimaschutz und der Verkehrswende verfolgen.
Verantwortlich: Godehard Franzen, Dieter Frohloff, Martin Kaufmann, Thomas Keitel, Rolf Potschies, Roland Tillmann