Abschaffung der Energieagentur NRW – Offener Brief des Klimabündnis Bielefeld an Minister Pinkwart

Im Schatten der Corona-Pandemie hat ein Sachverhalt bisher
kaum eine öffentliche Beachtung gefunden:

Die Landesregierung NRW hat auf Basis eines Rechtsgutachtens die Abschaffung der EnergieAgentur NRW angestoßen.

Die Aufgaben der bisherigen EnergieAgentur sollen von einer neuen „Energie- und Klimaagentur“ des Landes mit ca. 100 Mitarbeiter*innen übernommen werden. Die bisher bei der EnergieAgentur NRW tätigen 160 Mitarbeiter*innen verlieren zum 31.12.2021 ihre Arbeitsplätze. Es gibt keine Übernahme oder besonderen Angebote zum Übergang in die neue Gesellschaft.

Da derzeit nur 16 Mitarbeiter*innen für die neue Agentur tätig sind, fällt de facto zum Ende des Jahres der größte Teil der Beratungsleistungen für Unternehmen, Bürger*innen und Kommunen weg.

Auch wenn das Klimabündnis Bielefeld durchaus Neustrukturierungsbedarf in der historisch gewachsenen Struktur der EnergieAgentur sieht, wird die Zerschlagung der EnergieAgentur NRW vom Bündnis abgelehnt, denn:

Die Bundesregierung und das Europäische Parlament haben klare Klimaziele formuliert, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, das mit Leben zu füllen. Dazu passt es nicht, eine bewährte und anerkannte Institution wie die EnergieAgentur NRW abzuwickeln.

Das Klimabündnis Bielefeld hat aus diesem Grund einen offenen Brief an Minister Pinkwart geschrieben, mit der Forderung, die EnergieAgentur NRW zu erhalten, entsprechend der neuen Anforderungen weiterzuentwickeln und aktiv für die Umsetzung der Energiewende zu nutzen.

 

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