Parents for Future machen auf rechtspopulistische Hintergründe aufmerksam
Bielefeld, 12.8.2021: „Das geht gar nicht!“ So ist die einhellige Meinung der Parents for Future Bielefeld (P4F), was die Schmutzkampagne einer dubiosen Initiative aus dem rechten Spektrum anbelangt. Die sogenannte Conservare communication GmbH hat in zahlreichen Städten auf Großflächenplakaten Negativbotschaften im Design der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbreitet – auch in Bielefeld.
„Die breite Streuung der Fake-Plakate überschreitet bei weitem die Linie eines fairen und demokratischen Wahlkampfes. Falsche Botschaften mit vorgetäuschtem Absender (Die Grünen) zu verbreiten, hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun und ist gefährlich“, so Kai Schulte von den P4F.
Wir setzen nun ein deutliches Zeichen gegen diese Diffamierungsaktion! Mit Worten wie „Fake“, „Lüge“ und „Rechter Mist“ sowie eindeutigen Symbolen – gehalten vor die Plakate – stellen wir klar, dass falsche Botschaften verbreitet werden. Die daraus entstandenen Motive verbreiten wir in den sozialen Medien und bitten um Veröffentlichung auch in den Zeitungen.
Zudem kritisieren wir, dass der Absender nicht den Mut hat, sich umfänglich zu erkennen zu geben. Verantwortlich zeichnet sich ein David Bendels, ehemaliges CSU-Mitglied, der laut zahlreichen Medienberichten seit Jahren offen mit der AfD sympathisiert. Er ist Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und Chefredakteur der Rechtspostille „DeutschlandKurier“. LobbyControl warnt, dass das nebulöse Konstrukt aus GmbH, Verein und weiteren Verflechtungen (bis in die Schweiz) dazu dient, die Transparenzregeln des Parteienrechts zu umgehen. So fließen große Beträge wahrscheinlich einzelner Großspender verschleiert in den Wahlkampf – und gipfelt unter anderem in Schmutzkampagnen.
Wir hinterfragen auch, ob die Vermieter der Standorte für die Großflächenplakate ihre Geschäftsbedingungen nicht rasch schärfen müssten, um künftig derart zweifelhafte Kunden und Aktionen eindeutig ausschließen zu können.
