Anlässlich des FDP-Antrages im AfUK, den Klimanotstand abzuschaffen und weniger Geld für Klimaschutz auszugeben, haben wir den folgenden Offenen Brief an die Ausschussmitglieder geschickt:
Bielefeld, 05.05.2026
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz,
Der Europäische Klimazustandsbericht 2025 der Weltorganisation für Meteorologie und des EU-Klimadienstes Copernicus (1) macht es klar und deutlich: Europa ist der sich am stärksten erhitzende Kontinent. Bleiben wir auf dem jetzigen Emissions-Pfad, dann wird ein Leben wie wir es heute kennen, für kommende Generationen nicht mehr möglich sein. Unsere Versorgungssicherheit wird durch den Klimawandel bedroht. Wir befinden uns im Klimanotstand! Ob wir wollen oder nicht. Wir werden uns anpassen müssen. Entweder „by Design“ oder „by Desaster“. Entscheiden wir uns für „by Desaster“ gilt am Ende im Kampf um begrenzte Ressourcen das Recht des Stärkeren. Wir plädieren für „by Design“! Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Niemand darf zurückgelassen werden. In der notwendigen Transformation steckt auch eine Chance. Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien, die uns unabhängig machen von externen Ressourcen wie Öl und Gas.
Politiker:innen, Sie, müssen jetzt die Weichen stellen, sodass heutige, aber auch künftige Generationen ein gutes Leben auf diesem Planeten führen können. Bielefeld hat wenig finanziellen Spielraum. Aber: Bielefeld muss trotzdem klimaneutral werden. Nicht alles, was Politiker:innen tun können, um klimaneutral zu werden, kostet die Kommune viel Geld.
Man könnte beispielsweise zur Verkehrsvermeidung beitragen, indem Rahmenbedingungen geschaffen werden, die private Akteure anreizt, in Nachverdichtung entlang bestehender ÖPNV-Achsen zu investieren oder die mehr Nutzungsmischung ermöglichen und forcieren. (Stellplatzsatzung, Planungsrecht, Städtebauförderung, …). Oder man könnte Tempo 30 km/h innerorts ausweiten. Niemandem wird das Autofahren verboten. Alle dürfen nur weniger schnell fahren. Es dient neben dem Klimaschutz auch der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz,… Also ein mehrfacher Gewinn. Weitere Maßnahmen, die die Kommune wenig kosten und schnell wirken sind z.B. Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Radwege auf Fahrbahnen abmarkieren, Stellplätze im öffentlichen Raum zu Baumscheiben umgestalten, mehr Einbahnstraßen, … Die Abfederung sozialer Härten sollten dabei selbstverständlich immer mitgedacht werden. Bitte denken Sie auch an die Vermeidung von klimaschädlichem Verhalten: Sie könnten dafür Sorge tragen, dass Bäume nicht mehr so leicht gefällt und Gebäude nicht mehr so leicht abgerissen werden, naturnahe und landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wälder erhalten bleiben. Forcieren Sie Entwicklungen im Innenbereich (siehe oben) und schützen Sie den Außenbereich. Auch das hilft und kostet die Kommune so gut wie nichts.
Alle Ideen müssen auf den Tisch. Und falls Sie für Ihre Ideen mehr Geld benötigen oder Ihre Wunsch-Regelungen nicht kommunal getroffen werden können, dann setzen sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen oder entsprechende Rahmenbedingungen bei Ihren Kollegen in Bund oder Land ein. Nichts tun, abwarten, ist hier keine Option. Wir brauchen mehr, nicht weniger Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit auch unsere Kinder und Enkel noch ein lebenswertes Bielefeld vorfinden. Können wir auf Sie zählen?
Mit freundlichen Grüßen