Das Bündnis Mut zur Verkehrswende hat ein Positionspapier zur Kommunalwahl veröffentlicht, welches von zahlreichen Initiativen unterstützt wird. Auch Parents for Future Bielefeld schließt sich den Positionen an.
Das Positionspapier im Wortlaut:
Das Klima und die Lebensqualität in Bielefeld brauchen eine mutige Verkehrswende
Deutschland kommt mit dem Klimaschutz gut voran. Leider bisher nicht im Verkehrssektor.
Aber gerade hier brauchen wir mutige Schritte, um zum Klimaschutz und zu einer besseren Lebensqualität in unserer Stadt beizutragen. Wir müssen mehr Wege vom Auto auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Fahrrad, Zufußgehen; zusammenfassend: Umweltverbund) verlagern. Dazu brauchen wir eine konsequente Förderung des Umweltverbunds und einen Abbau von Anreizen zur Autonutzung. Das kann nur mit einem breiten Konsens für das grundlegende Ziel gelingen. Auf dem Weg zu diesem Ziel brauchen wir einen lebendigen Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Der Weg wird nicht konfliktfrei sein. Wir brauchen aber die Bereitschaft zur Verständigung und zu einer sachlichen, fairen und respektvollen Diskussion. Das Allgemeinwohl muss im Vordergrund stehen.
Wir halten folgende Punkte für besonders wichtig:
1. Förderung der aktiven Mobilität durch Radfahren und Zufußgehen:
Radfahren und Zufußgehen erzeugen kein CO2, keine Schadstoffe, keinen Lärm, verbrauchen wenig Fläche und Ressourcen, zudem fördern sie die Gesundheit. In der gesamten Stadt- und Verkehrsplanung müssen diese beiden Mobilitätsformen viel stärker unterstützt werden. Jeder Radfahrende bedeutet meist ein Kfz weniger auf der Straße, entlastet so die Straßen für die wirklich wichtigen Wirtschaftsverkehre.
2. Ausbau des ÖPNV mit einer erweiterten Stadtbahn als Rückgrat:
Insbesondere für längere Wege ist ein gut ausgebauter ÖPNV ein entscheidender Baustein für eine klima- und stadtverträgliche Mobilität. Bielefeld hat mit der Eröffnung der Stadtbahn im Jahre 1991 die Weichen richtig gestellt. Nach vielen Jahren der Stagnation muss aber jetzt das Stadtbahnnetz deutlich erweitert werden. Das derzeitige Netz mit einer Länge von ca. 36 km muss zielstrebig auf mindestens 60 km ausgebaut werden. Notwendig sind klare Prioritäten für die Ausbauprojekte entsprechend ihrer Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen eine entsprechende Zielplanung, und wir brauchen eine deutliche Beschleunigung bei der Planung der einzelnen Ausbaumaßnahmen. Für das ÖPNV-Angebot fordern wir eine hohe Systemqualität mit einer guten Flächenerschließung und guten Angeboten in den Abendstunden und am Wochenende. In den
Außenbereichen muss das klassische Busangebot durch Rufbusse und gute
Sharingangebote (Carsharing, Leihräder) ergänzt werden. Neue technische Möglichkeiten wie z.B. autonome Rufbusse auf festgelegten Routen sollten erprobt werden.
3. Ausbau des regionalen Schienenverkehrs:
Eines der größten Probleme sind die Pendlerströme: 90.000 berufliche Einpendler, 50.000 berufliche Auspendler sind es täglich. Dazu kommt eine ähnlich hohe Zahl von Pendlern für andere Fahrtenzwecke wie Freizeit, Gesundheit, Bildung, Sport, Einkaufen …Geschätzt 80 % nutzen zum Pendeln das Auto. Der wichtigste Hebel, das zu ändern, ist der Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Wir begrüßen die Vision einer „S-Bahn OWL“ und fordern, dass die Planungen zügig fortgesetzt und in die Umsetzung gebracht werden. Im Vorgriff brauchen wir mehr Druck, zügig kleinere Verbesserungen beim Angebot und bei der Infrastruktur umzusetzen. Beispielhaft seien genannt: Reaktivierung und Aufwertung von Haltepunkten wie z. B. Brake, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierung von Strecken wie z. B. BI – Lage, Taktverdichtung, wo die
Infrastruktur das zulässt, Verbesserung der Angebote in den sog. Randzeiten … Auch wenn die Stadt Bielefeld nur eine mittelbare Zuständigkeit für den regionalen Schienenverkehr hat, muss sie deutlich aktiver auf Verbesserungen dringen. Der Ausbau des regionalen Schienenverkehrs braucht politischen Druck. Der muss von den Kommunen kommen, insbesondere vom Oberzentrum Bielefeld.
4. Neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobieren:
Der Umbau der Mobilität ist konfliktträchtig, vor allem weil zur Förderung des Umweltverbundes die verfügbaren Flächen neu aufgeteilt werden müssen. Wir brauchen dazu Bürgerbeteiligungsverfahren, die neben dem Vertreten von Einzelinteressen der Orientierung auf das Gemeinwohl genügend Raum geben. Wir fordern die Erprobung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Bürgergutachten oder Bürgerräte. Sie können die
Akzeptanz für die umzusetzenden Maßnahmen verbessern.
5. Nutzung der Spielräume des Straßenverkehrsrechts – Vision Zero:
Das Straßenverkehrsrecht ist 2024/25 reformiert worden, vor allem um den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse für einen stadtverträglichen Verkehr zu geben. Das betrifft insbesondere die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Aufteilungen der Verkehrsräume und viele kleine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Reform soll auch dazu beitragen, das Ziel „Vision Zero“ (Null Verkehrstote in unserer Stadt) zu erreichen. Wir fordern, dass Verwaltung und Politik die Spielräume des reformierten Straßenverkehrsrechts nutzen, um den Verkehr in unserer Stadt stadtverträglich umzugestalten. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die
Schulwegsicherung gelegt werden.
6. Anreize zum Verzicht aufs Auto anbieten:
Befragungen zeigen, dass es bei vielen Menschen eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, zeitweilig oder dauerhaft auf ein eigenes Auto zu verzichten. Diese Menschen sind aber zugleich sehr unsicher, ob die Alltagsbewältigung ohne Auto funktionieren
kann. Wir fordern Anreize, einen Verzicht aufs eigene Auto auszuprobieren, z. B. wie das 2022 durchgeführte Projekt „Drei Monate ohne Auto“. Für den dauerhaften Verzicht auf ein eigenes Auto sollte es einen Anreiz durch ein stark rabattiertes oder sogar kostenloses Deutschlandticket für mindestens ein Jahr geben. Es wäre zudem zu wünschen, dass alle Ratsmitglieder an einem Projekt à la „Drei Monate ohne Auto“ teilnehmen, um praktische Erfahrungen zu sammeln, wie die Angebote im Umweltverbund verbessert werden müssen, um eine gute Alltagsbewältigung ohne eigenes Auto zu ermöglichen.
Die Kommunalwahl am 14. September steht vor der Tür. Unsere Welt ist komplex, und darum gibt es viele Gesichtspunkte, die bei der Wahlentscheidung berücksichtigt werden sollten. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler:
Räumen Sie dem Klimaschutz und der dafür notwendigen Verkehrswende einen hohen Stellenwert ein! Prüfen Sie die Wahlprogramme der Parteien darauf hin, ob sie den Klimaschutz unterstützen und die Verkehrswende aktiv voran bringen wollen.
Sprechen Sie mit Ihren Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten, wie sie zum Klimaschutz und zur Verkehrswende stehen. Geben Sie Ihre Stimme den Parteien, die sich für eine klima- und stadtverträgliche Mobilität einsetzen.
Kontakt: Dr. Godehard Franzen, „Mut zur Verkehrswende“, godehard.franzen@gmx.de
Der Aufruf wird unterstützt von:
- Bielefeld pro Nahverkehr
- VCD Ostwestfalen-Lippe
- Klimabündnis Bielefeld
- Freie Scholle
- Parents for Future Bielefeld
- BUND-Kreisgruppe Bielefeld
- Die Falken Bielefeld
- Lebenswerter Westen
- AWO Kreisverband Bielefeld
- Gemeinschaft gegen den Ausbau der B61
- NABU Stadtverband Bielefeld
- ADFC Bielefeld
- Naturfreunde-Jugend Teutoburger Wald
- Radentscheid Bieiefeld
- Naturfreunde Bielefeld
- Nachbarschaftsrat Ostmannturmviertel
- Pro Grün
- Transition Town Bielefeld
- Fridays for Future Bielefeld
- Auto Club Europa
- Bielefelder Jugendring
- Haltestulle
- Ver.di
- LNU Nrw