2. September 2023
von Anette Schulte
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L712n stoppen – Johannisbachaue retten!

Mahnwache zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses – 13.09.23 | 16:45 Uhr | Neues Rathaus

Verkehrswende OWL lädt ein zur Mahnwache am 13.09.23 um 16:45 Uhr am Haupteingang des Neuen Rathauses. Anlass ist die Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses StEA. Um 17:00 Uhr wechseln wir in den großen Saal, denn dort steht die Verhandlung über den Verkauf von städtischen Grundstücken an das Land NRW auf der Tagesordnung. Wird verkauft kann mit dem Bau der L712n begonnen werden. Das möchten wir verhindern, denn:
  • Der Bau würde unwiederbringlich ökologisch wertvolle Auenlandschaft und ein wichtiges Überschwemmungsgebiet zerstören.
  • Die Planungen sind völlig überdimensioniert, die Anzahl der Fahrspuren des kreuzungsfreien Knotens entspricht großen Autobahnkreuzen wie dem Kamener Kreuz. Planungsstand siehe hier.
  • Werden die Planungen umgesetzt, kommt es zu erheblichem Mehrverkehr und mehr Luftverschmutzung.
  • Staupunkte verlagern sich lediglich Richtung Innenstadt bzw. weitere Ausbaumaßnahmen z.B. der Herforder Straße müssten folgen.
  • Die L712n ist nicht zu vereinbaren mit den Zielen der Stadt Bielefeld (Klimanotstand, Klimaneutralität, Mobilitätswende).
  • Die kürzlich veranschlagte Verdoppelung der Kosten von 16,7 auf nun 34 Mio € verschlingt Geld, dass an anderer Stelle dringend gebraucht wird. (Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Radwege, Schulen, Kitas, soziale Projekte)
Kommt deshalb zahlreich und zeigt deutlich: Wir wollen eine Mobilitätswende und keine neuen Straßen! Bringt Schilder, Banner und Transparente mit.

2. September 2023
von Anette Schulte
Kommentare deaktiviert für Globaler Klimastreik |15.09.2023 | 14:00 Uhr | Rathausvorplatz

Globaler Klimastreik |15.09.2023 | 14:00 Uhr | Rathausvorplatz

Hitzerekorde mit unkontrollierbaren Waldbrände in Griechenland, der Türkei, Spanien und anderen Teilen Europas, verheerende Flutkatastrophen in Österreich, Slowenien und Kroatien… die Menschheit steckt mitten in der Klimakrise. Doch statt uns vor der Katastrophe zu schützen, will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aushöhlen.

Besonders beim Thema Mobilität werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel oder mehr Platz fürs Fahrrad blockiert. Stattdessen wird der beschleunigte Ausbau von 145 Autobahnprojekten beschlossen.

Auch in Bielefeld bleiben selbstgesteckte Ziele wie die Klimaneutralität bis 2030 sowie Reduzierung des Autoverkehrs reine Lippenbekenntnisse, denn auch hier wird der Bau neuer Straßen (L712n, Neubau Herforder Straße, B61 in Ummeln…) durch ökologisch wertvolle Auenlandschaften wie der Johannisbachaue vorangetrieben. So wird das Verkehrschaos in der Stadt weiter verschlimmert.

Wir wollen, dass sich Regierung und Stadtrat an den Klimazielen orientieren, zu denen sie sich verpflichtet haben!

Fortschritte beim Klimaschutz haben wir in den letzten Jahren dann erreicht, wenn wir mit Tausenden die Regierung angetrieben haben.

Daher rufen wir dazu auf, sich am globalen Klimastreik am 15.09.2023 zu beteiligen!

In Bielefeld treffen wir uns um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz. Es gibt ein Bühnenprogramm mit Musik und Redebeiträgen. Zudem wird es zwei Demozüge geben (eine kürzere und eine etwas längere Strecke, siehe Kartenausschnitt am Ende dieses Beitrags).

Bei der Demo in Bielefeld wird es einen Safe Space für Kinder und Familien geben, so dass auch jüngere Kinder problemlos an der Veranstaltung teilnehmen können.

Das Mobimaterial ist da!

Gerne könnt Ihr dabei unterstützen, den Klimastreik bekannt zu machen!
Das Mobimaterial (Sticker, Flyer, Plakate und vieles mehr) könnt Ihr jeden Freitag von 17:30 – 19:30 Uhr am Grünen Würfel abholen.
Zu anderen Zeiten liegt Mobimaterial zur Abholung im Café Milestones.

30. August 2023
von Anette Schulte
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Den Worten müssen Taten folgen – Offener Brief des Klimabündnisses

An den Oberbürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Bielefeld und an die Mitglieder des Stadtrats

Klimabündnis Bielefeld fordert mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Tempo und mehr Konsequenz bei der Klimapolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

der Klimawandel erlaubt kein Zögern mehr. Die Häufung von Extremwetterereignissen mit Waldbränden und Überschwemmungen ist nur das augenfälligste Indiz. Dahinter steht die dramatische Veränderung vieler Indikatoren wie der Anstieg der Meerestemperatur, eine nie dagewesene Eisschmelze und das Tauen der Permafrostböden. Ohne sofortige und konsequente Maßnahmen werden sich unumkehrbare Veränderungen in den Ökosystemen ergeben, die das Leben für viele Menschen und Arten bedrohen.
Schon jetzt nimmt die Zahl der Todesopfer durch Hitze besonders in den Städten deutlich zu. Täglich verringert sich die Artenvielfalt auch in Bielefeld. In angrenzenden Gemeinden wurde schon in den vergangenen Jahren der Wassernotstand ausgerufen. Ein Veränderungsprozess muss sofort eingeleitet werden, um noch zu retten, was es zu retten gibt. Auf entschlossenes Handeln kommt es jetzt an.

Den Klimanotstand ernst nehmen

Bielefeld hat aus gutem Grund schon im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Wir – das Klimabündnis Bielefeld, in dem sich fast 30 Organisationen zusammengeschlossen haben – können keine wirklich relevanten Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und zum Schutz der Arten in Bielefeld feststellen. Vielmehr werden folgenreiche Straßenbauprojekte weiter verfolgt, die den CO2-Ausstoß erhöhen und die wenigen geschlossenen Naturauen gefährden. Die Projekte L712n, B 61n Ortsumgehung Ummeln und die Pläne für den vierspurigen Neubau der Herforder Straße müssen gestoppt und auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Es werden weiterhin Gewerbeflächen in wertvollen Wasser- und Naturschutzgebieten geplant und kühlende alte Bäume gefällt.  Wir sind in großer Sorge,  dass dringend erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz in Bielefeld verzögert oder zu spät ergriffen werden und die Akzeptanz bei wichtigen Interessengruppen und einem Teil der Bevölkerung  für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen fehlt.

Klimaneutralität bis 2030 als Herausforderung anpacken

Im Mai 2021 hat der Bielefelder Klimabeirat mit breiter Mehrheit eine Empfehlung verabschiedet, das „Handlungsprogramm Klimaschutz“ mit dem Ziel zu überarbeiten, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Der Stadtrat hat die Empfehlung aufgegriffen und die Verwaltung im September 2021 mit der Überarbeitung des Handlungsprogramms beauftragt. Im September 2022 hat der Hauptausschuss auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, das Zieljahr für Klimaneutralität auf 2030 vorzuziehen.

Nach dem Ratsbeschluss vom September 2021 sollte das überarbeitete Handlungsprogramm noch in 2022 vom Stadtrat verabschiedet werden. Dieses Ziel wird klar verfehlt. Erst im September 2022 wurde die GERTEC GmbH mit der gutachterlichen Erarbeitung eines Entwurfs für das Handlungsprogramm beauftragt. Wann ein Entwurf vorliegen wird, ist unklar.

Nicht nur bei der Konzeptentwicklung, sondern auch bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen müssen wir leider immer wieder Verzögerungen feststellen. Wir nennen beispielhaft die Umsetzung der im März 2019 verabschiedeten Mobilitätsstrategie, des im Juni 2020 geschlossenen Vertrags mit dem Radentscheid und des im Dez. 2021 verabschiedeten Nahverkehrsplans, der für 2022 und 2023 weitreichende Verbesserungen für den ÖPNV festlegte, die aber bisher nicht umgesetzt wurden.

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, unverzüglich Transparenz über die von der Stadt Bielefeld geplanten Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimanotstand zu schaffen, einen klaren und verbindlichen Fahrplan festzulegen und Wege einer konsequenten und kontinuierlichen Bürgerbeteiligung offen aufzuzeigen. Dies ist unabdingbar für die öffentliche Akzeptanz.

Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern

Der Beteiligungsprozess für die Erarbeitung des Handlungsprogramms durch die Fa. GERTEC wurde mit einem 1. Bürgerforum am 20. April 2023 eröffnet. Danach gab es eine Online-Beteiligung (bis 15. Juni). Im Mai folgten eine Bildungswerkstatt („Jugendbeteiligung“) und im Juni vier sog. Fokusgruppen. Von beidem sollten die Arbeitsergebnisse veröffentlicht werden. Das ist nach unserer Kenntnis aber nicht geschehen. Nach dem Arbeitsplan sollte es ein 2. Bürgerforum geben. Das hat aber bisher nicht stattgefunden. Einen weiteren Terminfahrplan gibt es im Ratsinformationssystem nicht. Inzwischen scheint der Start für die Umsetzung des Handlungsprogramms weit ins Jahr 2024 verschoben zu sein. Hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung halten wir diesen Ablauf für völlig inakzeptabel.

Akzeptanz ist nur über neue Formen der Bürgerbeteiligung zu erreichen

Ein“ weiter wie bisher“ funktioniert nicht. Scheiterten in der Vergangenheit viele gut gemeinte Maßnahmen am Widerstand einzelner Interessensgruppen oder wurden verzögert und verwässert, so ist dies auch bei der Verabschiedung des Handlungsprogramms und der Umsetzung zukünftiger Maßnahmen zu befürchten.  Bielefeld braucht neue Wege, die Menschen bei diesen einschneidenden Veränderungen zu informieren und mitzunehmen. Klimaschutz mit den dringend notwendigen Transformationsprozessen ist als allererstes ein Kommunikationsprozess. Viele Kommunen haben dies begriffen und versuchen über Konzepte repräsentativer Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Akzeptanz von Verhaltensänderungen für den Klimaschutz zu erreichen. Wir sehen es als einen schweren Fehler an, dass dies in Bielefeld bei der Überarbeitung des Handlungsprogramms und bei der künftigen Umsetzung von Maßnahmen bislang nicht eingeplant wird. Nach unserer Auffassung muss die Bürgerbeteiligung intensiviert und mit neuen Formaten zeitgerecht gestaltet werden, und zwar bevor das Handlungskonzept im Rat verabschiedet wird.

Im 6. IPCC-Bericht von diesem Jahr heißt es in der „Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung“: „Einige künftige Veränderungen sind unvermeidbar und/oder unumkehrbar, können aber durch eine tiefgreifende, rasche und anhaltende Minderung der globalen Treibhausgasemissionen begrenzt werden.“ Deshalb appellieren wir an Sie, auf mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Tempo und mehr Konsequenz beim kommunalen Klimaschutz hinzuwirken.

gezeichnet:

Bernadette Bueren
Dr. Angelika Claussen
Petra Schepsmeier
Dr. Thomas von Sehlen

Hier gehts zum Offenen Brief als PDF mit allen Unterstützenden des Briefes

26. Mai 2023
von Anette Schulte
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Solidaritätsdemo anlässlich der Razzia gegen Mitglieder der Letzten Generation

Mittwoch, 31.05.2023 | 17:00 Uhr | Skulpturenpark an der Kunsthalle

Die Demonstration ist als Meditations- und Slow Walk geplant.

Am Mittwoch den 24.05.2023 erfolgte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München eine bundesweite Razzia gegen sieben Menschen der „Letzten Generation“ unter dem absurden Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Spendenkonten der Gruppe wurden beschlagnahmt und auch die Website durch die Staatsanwaltschaft gesperrt.
Wir verurteilen diese Maßnahmen als unangemessen und völlig überzogen. Neben der nach Expert*innenmeinung sehr fragwürdigen Erhebung des Verdachts nach §129b, schaden solche Maßnahmen, die eher an Meinungsunterdrückung in autokratischen Regimen erinnern, unserer Demokratie. Ziviler Ungehorsam ist im demokratischen System, angesichts der existentiellen Bedrohung durch die Klimakrise, nach vielfacher Rechtsauffassung angemessen und legitim.

Wir solidarisieren uns mit der „Letzten Generation“, denn wir teilen deren Sorgen und Nöte angesichts der drohenden Klimakipppunkte, die das Leben auf diesem Planeten für tausende von Jahren verändern werden. Auch wir empfinden die Verzweiflung, die der Ursprung für die Aktionen der „Letzten Generation“ sind.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung lässt sich durch die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ weder einschüchtern noch spalten!
Wir stehen entschlossen zusammen. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und jeden Alters stehen hinter den Menschen und den Forderungen der „Letzten Generation“!
Daher fordern wir die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die „Letzte Generation“, die sofortige Freigabe ihrer Konten und der Website!

Extinction Rebellion Bielefeld
Health for Future Bielefeld
Parents for Future Bielefeld
Students for Future Bielefeld
BUNDjugend Bielefeld

Bitte leitet den Aufruf weiter, werbt für die Teilnahme und kommt am Mittwoch zu der Demo, gerne mit Sandwich: „gemeinsam solidarisch“

7. Mai 2023
von Anette Schulte
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Eindrücke von der Kidical Mass

Bielefeld hat sich an diesem Wochenende erfolgreich an dem weltweiten Aktionswochenende „Revolution der kleinen Beine“ beteiligt. Im Rahmen einer angemeldeten Fahrraddemo fuhren rund 800 Personen– darunter viele Kindern auf eigenen Rädern – durch die Stadt. Auf der Route war eindeutig der Ostwestfalen-Tunnel das Highlight vieler Teilnehmer*innen. Aber das Fahren auf sonst mit Fahrrad unerreichbaren Straßen alleine, kann nicht den großen Erfolg dieser Bewegung erklären.

Ein kleiner Rückblick zeigt das starke Wachstum der internationalen Bewegung: Waren es 2020 im September 100 Städte und Aktionen und genau ein Jahr später im September 2021 mit 130 ein paar weitere, so freuen wir uns, dass es 2022 bereits 200 Städte waren und dieses Jahr Bielefeld als eine von über 500 Städten mit dabei gewesen ist. Auch die Anzahl der Länder ist mittlerweile beträchtlich: Gestartet in Belgien, Deutschland, England, Österreich und Schweiz, sind dieses Jahr auch Italien, Portugal und vereinzelt auch Frankreich, Spanien, Griechenland und Montenegro mit dabei gewesen. Neben den Rad-Demos waren auch viele Schulstraßen-Aktionen angemeldet und insgesamt ca. 150.000 Personen aktiv geworden. Gerne möchten wir an dieser Stelle schon zum nächsten Aktionswochenende im September einladen, um an diesen Erfolg anzuschließen.

Bei der Fahrrad-Demo mitzufahren ist nicht nur ein schöner Ausflug am Samstag Nachmittag, sondern möchte sichtbar machen, wie viele Räder es gibt, die leider am nächsten Schultag nicht genutzt werden (können), um angstfrei in die Schule oder Kita zu kommen. Die Autos haben im Straßenverkehr in Bielefeld noch weit die Nase vorne und dominieren das Stadtbild. Auch in Bielefeld ist das hohe Verkehrsaufkommen ein Hindernis für viele Kinder und das Elterntaxi die paradoxe Antwort. Da möchten wir uns der Initiatorin aus Köln Simone Kraus anschließen, wenn sie sagt: „Es wird höchste Zeit, dass wir den Kindern das zurückgeben, worauf sie seit Jahrzehnten verzichten müssen, sich selbständig und sicher, frei und unbeschwert in ihrer Umgebung bewegen zu können.“ Wir sind der Meinung, wenn es sicher und bequem ist, mit dem Rad zu fahren, dann dürfte es für die meisten Kindern und Eltern die liebsten Lösung sein. Uns als Parents for Future geht es auf jeden Fall so!

 

 

5. Mai 2023
von Anette Schulte
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Zu Gast im besetzten Hörsaal

End Fossil besetzt den H1 in der Bielefelder Uni

End Fossil, occupy – unter diesem Motto werden in ganz Deutschland Unis und Schulen besetzt. Auch die Bielefelder Gruppe von End Fossil nimmt an der Besetzung teil und beansprucht den Hörsaal 1.

Wir Parents for Future Bielefeld stehen hinter der Aktion von End Fossil. Um unsere Solidarität zu zeigen, verlegen wir unser Parents Plenum kurzfristig in die Uni, wo wir von den Besetzer*innen freundlich empfangen werden. Nachdem uns Serafin von End Fossil berichtet, dass es die Bielefelder Gruppe erst seit zwei Monaten gibt und was sie seitdem alles auf die Beine gestellt haben, erläutert er uns die Forderungen der Gruppe. Wir hören, dass täglich um die 50 Personen in der Besetzung sind und dass zusätzlich viele Besucherinnen und Besucher kommen, um sich zu informieren und sich auszutauschen.

Bevor wir mit unserem Plenum starten, werden wir noch in die Küfa, die Küche für alle, zum Essen eingeladen. Wir sind beeindruckt von der herzlichen Stimmung, von der Gastfreundschaft und vom Engagement der Besetzer*innen.

Die Gruppe wird noch bis zum 11. Mai den Hörsaal besetzen und freut sich über Besucher*innen und um Unterstützung! Bis Dienstag gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, die es erleichtern sollen, mit der Gruppe ins Gespräch zu kommen. Wer mag, kann also zu den Veranstaltungen kommen, sich an der Küfa ein kostenloses Mittagessen holen oder ein Banner malen.

 

 

5. Mai 2023
von Anette Schulte
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Veranstaltungsankündigung: Kidical Mass am 6.5.23 um 15:00 Uhr

06.05.2023 | 15:00 Uhr | Kidical Mass

Steig mit uns und dem Radentscheid Bielefeld am 6.5.2023 aufs Rad und setz dich für ein kinder- und fahrradfreundliches Bielefeld ein!

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Herzstück des Aktionsbündnisses sind über 300 lokale Organisationen und Initiativen, die die Aktionen selbstorganisiert und dezentral durchführen. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Pro Velo Schweiz und VCD.

Treffpunkt in Bielefeld ist am 6.5.2023 um 15 Uhr auf dem Kesselbrink sein (Achtung: geänderter Abfahrtsort wegen LaStrada!). Die geführte Radtour wird ca. 5-6 km umfassen, Grundschüler und -schülerinnen, aber auch Vorschulkinder aus der Kita können in jedem Fall selbst auf ihrem Fahrrad mitfahren (oder aber in der Box des Lastenrads, im Fahrradanhänger oder auf dem Fahrradsitz). Natürlich ist das Selbst-Mitfahren Ermessenssache und es gibt selbstverständlich auch jederzeit die Möglichkeit auszusteigen, wenn das Kind nicht mehr können sollte. Die Tour wird durch Ordner:innen sowie durch die Polizei begleitet sein.

Hier gibt es einige Impressionen, wie eine Kidical Mass aussieht – u.a. auch aus Bielefeld von 2021: https://kinderaufsrad.org/mediathek/#media

23. April 2023
von Anette Schulte
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Fahrraddemo: L712n stoppen! Johannisbachaue retten! Verkehrswende Jetzt!

Eine kleine Nachlese zu einer tollen Aktion anlässlich der bundesweiten Aktionstage „Mobilitätswende Jetzt!

Bei schönem Frühlingswetter startet die Fahrraddemo entlang der B61 zwischen Bielefeld und Herford als Teil der bundesweiten Aktionstage des Bündnisses „Mobilitätswende jetzt“ für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende.

Mit dabei waren: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Verkehrsclub Deutschland, Verkehrswende OWL, Fridays for Future, Health for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Friedensfördernde Energiegenossenschaft Herford und weitere.

Aus Bielefeld fuhren gut 200 Teilnehmende, aus Herford radelten 25 Menschen in Richtung Brake zu dem vor Jahrzehnten geplanten Kreuzungsbauwerk L712n/Herforder Straße. Als beide Demozüge in Brake angekommen sind, sperrt die Polizei für 30 Minuten die Kreuzung. Auf einem auf der Kreuzung ausgebreitetem Mandala startet ein buntes Progamm: Zunächst erzählt Jürgen Birtsch vom BUND sehr eindringlich, warum die ökologisch Wertvolle Johannisbachaue dringend geschützt werden muss und welche gigantischen Ausmaße die geplanten Straßenprojekte L712n sowie der Neubau der Herforder Straße haben. (Mehr Infos dazu findet Ihr hier).

Nach dem wunderschönen Musikbeitrag mit Harald Kießlich und Irmi Langering, trägt Anette Klee von Parents for Future Gütersloh den Poetry „als sie die Straße bauen wollten“ vor. (die Texte von Anette findet Ihr hier. Der Text auf der Website wurde für die L712n noch spezifisch angepasst).

Danach wird die Veranstaltung aufgelöst. Wer noch Lust hatte, kam noch mit zur Mehlwiese, einem wunderschönen Flecken Erde, der hoffentlich nicht bald dem Straßenwahn zum Opfer fällt. Dort gab es Picknick mit einem veganen Buffet, Musik von Harald und Irmi sowie eine Märchenerzählerin für die Kinder.
Und da wir die Hoffnung nicht aufgeben, haben Menschen vom BUND einen Zwetschgenbaum mitten auf die geplante Trasse der L712n gepflanzt. Tolle Erlebnisse in der wunderschönen Johannesbachaue, die uns hoffentlich weiterhin erhalten bleibt!

Wir fordern:
• Stopp der L712n, einer geplanten Verbindung zwischen der Ostwestfalenstraße und Herforder Straße.
• Kein vierspuriger, autobahnähnlicher Neubau der Herforder Straße neben der Bestandstrasse. Beide Projekte führen zu erheblichem Mehrverkehr in Richtung Bielefelder Innenstadt.
• Rettet die ökologisch wertvolle Johannisbachaue! Die Johannisbachaue muss im Mündungsbereich unter Naturschutz gestellt werden.
• Beschleunigte Planung des Radschnellwegs OWL zwischen Herford und Bielefeld mit geringstem Flächenverbrauch.
• Kein Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf nicht umgesetzt werden denn mehr Straßen führen zu mehr Verkehr.
• Sanierung vorhandener Infrastruktur (z.B. maroder Brücken) sowie notwendige Investitionen für einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.
• Mobilitätswende statt Antriebswechsel.
• Einführung eines klimaschonenden Tempolimits 120/80/30 jetzt!

1. April 2023
von Anette Schulte
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Pressemitteilung: Solidarität mit der Letzten Generation

Klimaschützen ist kein Verbrechen – 46 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation

Wir erklären uns solidarisch mit der Letzten Generation und unterstützen deren Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der durch die Klimakatastrophe bedrohten Lebensgrundlagen aller Menschen.

Mit dem Pariser Übereinkommen von 2015 ist die Politik ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen eingegangen. Doch statt sich an dieses Abkommen zu halten, weigert sich die Bundesregierung, selbst einfachste Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen. Stattdessen werden die gewaltfreien Aktivist*innen der Letzten Generation kriminalisiert: in Heilbronn kam es jüngst zu einem Dammbruch. Das dortige Amtsgericht verurteilte zwei Klimaaktivisten erstmals zu Haftstrafen ohne Bewährung. Der Grund für ihr Handeln wurde dabei von der Richterin völlig ausgeblendet, nämlich, dass alle anderen Protestformen sich als unwirksam erwiesen haben. Dies wissen alle, die seit 2019 regelmäßig für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und immer wieder klimapolitische Tiefschläge einstecken müssen. Denn die Bundesregierung missachtet wissentlich internationale Abkommen, das Grundgesetz, das eigene Klimaschutzgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Der zivile Ungehorsam zur Aufdeckung dieses Unrechts ist kein Verbrechen! Klimaschützen ist kein Verbrechen!
Wir erkennen in den friedlichen Aktionen der Letzten Generation das legitime Recht, auf lebensbedrohliche Missstände aufmerksam zu machen und die Politik zu verantwortungsvollem Handeln aufzufordern.

Wir akzeptieren die Spirale des immer schärfer agierenden Staates ebenso wenig wie die Aggressivität und Selbstjustiz aus Teilen der Bevölkerung und die häufig einseitige Berichterstattung der Medien. Stattdessen stellen wir uns hinter die Letzte Generation und fordern gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen.

Auch wir empfinden die Verzweiflung, die der Ursprung für die Aktionen der Letzten Generation sind. Denn die wissenschaftlichen Fakten werden weiterhin verkannt, der inhaltlich so klare IPCC-Bericht trotz aller Deutlichkeit ignoriert. Für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit, auf die immer weiter eskalierende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, haben die Aktivist*innen der Letzten Generation unseren Dank und unseren
Respekt.

Auch wir werden uns weiterhin für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen einsetzen und uns nicht durch die Kriminalisierung anderer Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einschüchtern lassen. Denn auch wir sind die letzte Generation! Es ist unsere Pflicht, auf den Klimanotstand hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Die Klimagerechtigkeitsbewegung lässt sich nicht spalten.

Wir stehen entschlossen zusammen und mit immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und jeden Alters hinter den Menschen und Forderungen der Letzten Generation!

Parents for Future-Ortsgruppen:
Aachen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bornheim/Swisttal/Weilerswist, Bremen, Chemnitz, Cuxhaven, Duisburg, Dülmen, Esslingen, Frankfurt a. M., Freiburg, Göppingen, Hannover, Heilbronn, Herford, Kempen, Kirchlenberg/Bünde, Köln, Kreis Viersen, Leipzig, Leverkusen, Lindau, Lüneburg, Mainz, Markkleeberg, München, Münster, Neukirchen-Vluyen, Nürnberg, Oberhavel, Oldenburger Münsterland, Ostalbkreis, Paderborn, Potsdam,
Ravensburg, Reutlingen, Schwarzwald-Baarkreis, Soest, Stuttgart, Tübingen, Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau, Weinheim, Wesel, Wuppertal

1. April 2023
von Anette Schulte
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L712n stoppen! Johannisbachaue retten! Mobilitätswende Jetzt!

Fahrraddemo am 22. April | 14:00 Uhr

Am 22. April laden Bielefelder und Herforder Organisationen zu einer angemeldeten Fahrraddemo entlang der B61 zwischen Bielefeld und Herford ein. Die Aktion ist Teil bundesweiter Aktionstage des Bündnisses „Mobilitätswende jetzt!“ für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende.

Mit dabei sind: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Verkehrsclub Deutschland, Verkehrswende OWL, Fridays for Future, Health for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Friedensfördernde Energiegenossenschaft Herford und weitere.

Wir starten um 14:00 Uhr in zwei Gruppen jeweils am Rathaus in Bielefeld sowie am Rathaus in Herford und radeln in familienfreundlichem Tempo entlang der B61. An der Meerwiese, in der Nähe des vor Jahrzehnten geplanten Kreuzungsbauwerks L712n/Herforder Straße, treffen beide Demozüge aufeinander.
Vor Ort schauen wir uns die gigantischen Ausmaße der geplanten Kreuzung und der neuen Trassen an. Nachdem Vertreter*innen der Naturschutzverbände die ökologische Bedeutung der Johannisbachaue erläutert haben, gibt es Musik und ein gemeinsames Picknick.
Bitte bringt etwas Leckeres sowie eine Unterlage für das gemeinsame Picknick mit.

Wir fordern:
• Stopp der L712n, einer geplanten Verbindung zwischen der Ostwestfalenstraße und Herforder Straße.
• Kein vierspuriger, autobahnähnlicher Neubau der Herforder Straße neben der Bestandstrasse. Beide Projekte führen zu erheblichem Mehrverkehr in Richtung Bielefelder Innenstadt.
• Rettet die ökologisch wertvolle Johannisbachaue! Die Johannisbachaue muss im Mündungsbereich unter Naturschutz gestellt werden.
• Beschleunigte Planung des Radschnellwegs OWL zwischen Herford und Bielefeld mit geringstem Flächenverbrauch.
• Kein Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf nicht umgesetzt werden denn mehr Straßen führen zu mehr Verkehr.
• Sanierung vorhandener Infrastruktur (z.B. maroder Brücken) sowie notwendige Investitionen für einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.
• Mobilitätswende statt Antriebswechsel.
• Einführung eines klimaschonenden Tempolimits 120/80/30 jetzt!

Mehr Infos zu den Bundesweiten Aktionstagen findet Ihr hier.